Category Archives: AKTUELLES

Nicht von Dauer – Kommunale AfD-Fraktionen in Ostwestfalen

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Im Kreis Gütersloh, in Herford, Minden und Detmold konnte die AfD nach den letzten Kommunalwahlen im Mai 2014 Fraktionen oder Gruppen bilden. Diese politischen Formationen haben in der lokalen Politik eine besondere Bedeutung. Sie sind gut ausgestattet um den Willen der WählerInnen umzusetzen. Die AfD hat ihre Unfähigkeit zu konstruktiver Politik schon dadurch bewiesen, dass sich drei dieser Fraktionen und Gruppen aufgelöst haben und auch die vierte ist personell geschwächt.

Kaum mehr als ein Jahr hielt die AfD-Gruppe im Kreistag von Detmold. Dann warf der Vorsitzende Michael Hentschel das Handtuch und trat aus der AfD aus. Er begründete diesen Schritt unter anderem mit der Nähe von Teilen der AfD zur NPD und zu Pegida. Das Ende der Gruppe im Kreistag bedeutete auch das „Aus„ für eine Reihe von AfD Mitgliedern als sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Kreistag. Denn diese Sitze stehen der AfD nach Auflösung der Gruppe nun nicht mehr zu. Continue reading →

Der AfD-Kreisverband Bielefeld – auf dem rechten Flügel der Partei

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„Warum muß man Leute retten, die freiwillig aufs Meer gehen und für diese Überfahrt noch viel Geld bezahlen?“ rief der Vorsitzende des Bielefelder Kreisverbandes der AfD Rolf Diekwisch auf der AfD-Kundgebung am 5. November 2016 in Bielefeld ins Mikro. Der Direktkandidat für die Landtagswahl 2017 hetzte mehrfach gegen Flüchtlinge und Muslime und zeigte sein inhumanes Weltbild. Er ist einer der vielen Belege, dass der Bielefelder Kreisverband der AfD zum rechten Flügel der Partei gehört.

Rolf Diekwisch (rechts) bei der ersten Demo der AfD in Bielefeld am 05.11.16

Auch mit der Auffassung der Rechtsstaatlichkeit ist es bei Rolf Diekwisch nicht weit her. Ein von ihm unterschriebener Brief ruft gegen die „wahnwitzige Idee der Entdeutschung“ zur Heimatverteidigung auf. Von den Adressaten, ostwestfälischen Kommunal- und Landespolitikerinnen, fordert er unter kaum verhohlenen Drohungen, sich „unmittelbar“ für eine Absetzung der Bundesregierung einzusetzen.

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Lügen-AfD

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„Lügenpresse, Lügenpresse“ rufen Teilnehmer von AfD-Kundgebungen immer wieder. Dabei nimmt es die Partei auch in Ostwestfalen mit der Wahrheit selbst nicht so genau. Zum Beispiel wenn es darum geht gegen Flüchtlinge zu hetzen und Sozialneid zu schüren.

Falsche Zahlen

Der Paderborner AfD-Vorsitzende Günter Koch behauptete im Februar und März 2016 mehrfach, eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie würde von der Stadt Salzkotten monatlich 2921,25 Euro erhalten. Auf einer Kundgebung der AfD im Februar in Paderborn nutzte er diese Zahl in einer Rede um im Publikum Sozialneid und die Ablehnung von Flüchtlingen zu schüren. Ein Faktencheck der Lokalzeitung ergab, das die betreffende Familie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich nur 1052,86 Euro erhält. Über eine Entschuldigung Kochs ist nichts bekannt. Stattdessen redete er sich gegenüber der Lokalzeitung heraus. Ihm sei zwar eigentlich klar gewesen, das eine vierköpfige Familie nicht so viel Geld bekomme. Auf eine eigene Anfrage habe er aber verzichtet „weil wir als AfD dann eh nur zu den Akten gelegt werden“. An die Daten kam die AfD übrigens angeblich durch eine „gefundene“ Brieftasche. Continue reading →

Mit der extremen Rechten Arm in Arm – Die ostwestfälische AfD und das Magazin Compact

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Für den Abend des 25. August 2016 hatte die AfD das Stadthaus in Lage gemietet, allerdings fand an diesem Abend keine Veranstaltung der AfD, sondern eine des verschwörungstheoretischen Magazins Compact statt.

Auf der Veranstaltung referierte der Kreissprecher und Kreistagsfraktionsvorsitzende der AfD Warendorf, Christian Blex zum Thema „Energiewende“.

Ch. Blex bei der Compact Veranstaltung

Am  10. Oktober war es dann Friedhelm Tropberger, „Leiter AfD-Fachausschuss Zuwanderung und Integration“ der auf einer Veranstaltung des Compact Magazins „Die Flüchtlingspolitik der AfD“ vorstellte. Die Veranstaltungen sind nicht die einzigen Belege dafür, dass das Magazin sich in den letzten Monaten zum Hausblatt der AfD in Ostwestfalen entwickelt hat. Continue reading →

Hans-Ulrich Kalb – Vorstandsmitglied mit Vergangenheit

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Die AfD legt scheinbar Wert darauf, sich öffentlich von Personen zu distanzieren, die in den einschlägigen Organisationen der extremen Rechten aktiv waren. In der Öffentlichkeit will man mit diesen nichts zu tun haben. In der Praxis sieht das ganz anders aus.

Ein lokales Beispiel ist Hans-Ulrich Kalb aus Herford. Kalb tauchte schon in einer auf ca. 2008 datierbaren Mitgliederliste der extrem rechten und antimuslimischen Partei Pro-NRW auf.

Am 6. Juli 2009 vermeldete die Website von Pro-NRW die Gründung des Bezirksverbands Ostwestfalen: „Zum stellvertretenden Vorsitzenden und zum Schatzmeister in Personalunion wurde der 56-jährige Hans-Ulrich Kalb aus Herford gewählt.“ Dort saß Kalb zusammen mit Personen wie Fabian Thies, die teilweise dem militanten Neofaschismus zuzurechnen waren.

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No AfD – Gegen die AfD in OWL!

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Für die im September kommenden Kommunalwahl 2020 werden wir dieses Portal in den nächsten Tagen und Wochen wieder mit frischen und aktuellen News rund um die rechtsextreme AfD in Ostwestfalen bestücken.

Leider ist dabei zu befürchten, dass die AfD dann auch in die Kommunalparlamente einziehen wird, in denen sie bisher noch nicht sitzt. Aber das werden wir ihnen so schwer wie möglich machen,  indem wir sie als das outen, was sie – grade in OWL – tatsächlich sind:

Reaktionäre, rassistische, rechtsextreme Brandstifter, die Höckes Flügel nahestehen und die hier keiner  haben will!

Wir haben für euch Informationen über die Kreisverbände, deren Zusammensetzung, die Demonstrationen und natürlich die einzelnen Personen erfasst. Nutzt dieses Wissen! Stellt sie zur Rede, wo immer ihr könnt: an Wahlkampfständen, auf Infoveranstaltungen, bei Podiumsdiskussionen.

Outet sie als das, was sie tatsächlich sind!

#NoAfD #NoRacism #AfDstoppen