Das sollten Sie wissen, bevor Sie ihr Kreuz bei der AfD machen

Seit über 50 Jahren gehören in Bielefeld Menschen mit Migrationshintergrund zu unserem Alltag. Bei der Arbeit, in der Nachbarschaft, Familie oder als Freunde. Ginge es nach der lokalen AfD, wäre die Stadtgesellschaft bald gespalten. Sozialer Wohnungsbau nur noch für „deutsche Staatsbürger“, Abschaffung des Integrationsrates. Die Ehrenamtlichen der Bielefelder Tafel würden gezwungen, Nahrungsmittel nur noch an „deutsche Staatsbürger“ abzugeben. So steht es im Kommunalwahlprogramm der Partei, die sich auch in Bielefeld zu einem Sammelbecken für Rassisten und Neofaschisten entwickelt hat.

Drohgebärden und völkischer Nationalismus

Maximilian Kneller drohte 2015 einer Kritikerin aus der FDP-Nachwuchsorganisation wegen deren Teilnahme an einem Protest gegen eine Veranstaltung der AfD mit sexueller Gewalt, indem er ihr den „übelsten Hatefuck“ ankündigte.  Das Amtsgericht Halle / Westfalen verurteilte ihn dafür zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. In der AfD hat ihm das nicht geschadet. Mittlerweile arbeitet er für die Landtagsfraktion  der Partei und wurde sogar „Ehrenvorsitzender“ der Nachwuchsorganisation. Kneller schreibt wie Sander für das Magazin „Arcadi“, das der extrem rechten „Identitären Bewegung“ nahesteht. (Listenplatz 2)

Jonas Vriesen vollführt eine Rolle rückwärts in der Familienpolitik. „Backen“, „Kochen“ und „Kindergruppe“ sind für die „Damen“ vorgesehen. Vriesen hat Verbindungen zur Burschenschaft „Normannia Nibelungen“, in deren Haus regelmäßig Neonazis auftreten. Vriesen nahm an einem Seminar des extrem rechten Instituts für Staatspolitik teil. Das private Institut gilt als  Stichwortgeber des völkischen AfD-Flügels um Björn Höcke und Andreas Kalbitz. (Listenplatz 5)

Florian Sander ist Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der AfD und aufs engste in der extrem rechten Szene vernetzt. Er schreibt für zahlreiche einschlägige Zeitschriften und Blogs. Unter anderem ist er Mitglied des „Bund Deutscher Unitarier“. Die Sekte beruft sich auf die nationalsozialistische „Deutsche Glaubensbewegung“ und will die „volkliche Identität“ bewahren. Sander unterstützt aktiv den völkischen Flügel um Bernd Höcke und Andreas Kalbitz und versucht, als „Sozialpatriotismus“ getarnt nationale und sozialistische Vorstellungen zusammenzubringen.  (Listenplatz 1)

(Florian Sander vorne, hintere Reihe 2.v.l. Jonas Vriesen, 3.v.l. Maximilian Kneller)

Fake-News statt Sozialpolitik

Die AfD ist eine marktradikale, nationalistische Partei und alles andere als sozial. Um das zu kaschieren, stellt der Bielefelder Kreisverband soziale Forderungen auf, die sich bei genauerer Betrachtung als reine Fake-News herausstellen.

So soll laut Kommunalwahlprogramm die Arbeitsvermittlung alleinige Aufgabe der Arbeitsagentur werden und sogar für die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe will sich die hiesige AfD angeblich einsetzten.

Eine Frage, die übrigens nicht lokal, sondern auf Bundesebene entschieden wird. Und eben jene AfD als Bundespartei will die Arbeitsagentur und damit die Arbeitslosenversicherung ganz abschaffen. So steht es zumindest im Grundsatzprogramm der Partei.

AfD zieht Bielefeld durch den Dreck

Wer fordert, dass sich etwas ändern soll, unterstellt, dass etwas schief läuft. So zeichnet die AfD ein Zerrbild unserer Stadt und bietet Lösungen für nicht existierende Probleme an. „Bielefelds Bezirke und Viertel dürfen nicht zu verdreckten und zugemüllten Zonen verkommen“, heißt es etwa im Kommunalwahlprogramm. Als gäbe es keine Stadtreinigung. Auch „Indoktrination im Kindergarten lehnen wir strikt ab“ schreibt die Partei weiter. Als würde den Kleinen dort täglich aus der Maobibel vorgelesen.

Obwohl Bielefeld eine der sichersten Großstädte der Bundesrepublik ist, bauscht die AfD auch das Thema „Sicherheit und Ordnung“ auf und will so die Stadtgesellschaft verunsichern. Der Ruf nach dem starken Staat nutzt dann wiederum der AfD.

Übrigens: Laut der Partei „Die Linke“ zerstörten Mitte Mai ein Vorstandsmitglied der AfD und der stellvertretende Vorsitzende der Jugendorganisation Wahlplakate. „Die Linke“ stellte Strafanzeige, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

AfD intern –  „Lügenpresse“ hausgemacht

Franziska Schreiber in ihrem 2018 erschienen Buch über die AfD: „Für die Pressemeldungen von damals schäme ich mich – wegen der offensichtlichen demagogischen Absicht, wegen des Verschweigens und Verdrehens von Fakten.“

„Tatsächlich sehnte eine Menge Leute in der AfD einen Terroranschlag geradezu herbei. ‚Jetzt müsste es mal krachen‘, hörte ich immer wieder. ‚Dann würden die Leute sehen, wie recht wir haben’“.

Franziska Schreiber war 2017 Bundesvorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation. Mittlerweile hat sie die Partei verlassen.

Die AfD und die extreme Rechte

In Ostwestfalen lassen sich etliche Verbindungen zwischen der AfD und anderen Gruppen der extremen Rechten aufzeigen.

An den Demonstrationen der Partei in Oelde, Salzkotten und Paderborn nahmen immer wieder Aktivisten der organisierten Naziszene teil. Kontakte bestehen in Paderborn auch zur vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

Die AfD ist darum alles andere als eine normale Partei. In einem solidarischen, bunten und demokratischen Bielefeld ist für sie kein Platz.

Den Flyer könnt ihr als PDF hier downloaden: No_AfD_Flyer_v2020_web