„Lügenpresse, Lügenpresse“ rufen Teilnehmer von AfD-Kundgebungen immer wieder. Dabei nimmt es die Partei auch in Ostwestfalen mit der Wahrheit selbst nicht so genau. Zum Beispiel wenn es darum geht gegen Flüchtlinge zu hetzen und Sozialneid zu schüren.

Falsche Zahlen

Der Paderborner AfD-Vorsitzende Günter Koch behauptete im Februar und März 2016 mehrfach, eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie würde von der Stadt Salzkotten monatlich 2921,25 Euro erhalten. Auf einer Kundgebung der AfD im Februar in Paderborn nutzte er diese Zahl in einer Rede um im Publikum Sozialneid und die Ablehnung von Flüchtlingen zu schüren. Ein Faktencheck der Lokalzeitung ergab, das die betreffende Familie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich nur 1052,86 Euro erhält. Über eine Entschuldigung Kochs ist nichts bekannt. Stattdessen redete er sich gegenüber der Lokalzeitung heraus. Ihm sei zwar eigentlich klar gewesen, das eine vierköpfige Familie nicht so viel Geld bekomme. Auf eine eigene Anfrage habe er aber verzichtet „weil wir als AfD dann eh nur zu den Akten gelegt werden“. An die Daten kam die AfD übrigens angeblich durch eine „gefundene“ Brieftasche.

Erfundene Straftaten

Um ihre Hetze gegen Flüchtlinge zu unterfüttern, postete im Januar 2016 der Kreisverband Minden der AfD die Behauptung, eine Reinigungkraft sei in einer Notunterkunft für Geflüchtete in Häverstedt bei Minden von mehreren Flüchtlingen vergewaltigt worden. Obwohl die Stadt Minden und die Polizei klarstellten, einen solchen Fall habe es nicht gegeben, wurde die Behauptung auf der von Thomas Röckemann betreuten Facebookseite vorerst nicht gelöscht. Erst nach dreienhalb Tagen nahm die Partei die Meldung von der Seite. Statt sich zu entschuldigen, völlig unschuldige Menschen an den Pranger gestellt zu haben, stellte Kreisverbandsvorsitzender Markus Wagner die Veröffentlichung noch als politisch sinnvolle Tat dar. Man habe mit der Veröffentlichung des Gerüchts dafür sorgen wollen, dass Aussagen dieser Art endlich Bedeutung beigemessen werden „Damit ihnen wenigsten nachgegangen wird. Das haben wir jetzt provoziert“. Wenige Tage danach warf die aus AfD und ALFA bestehende „Fraktion Alternative für Minden“ (AfM-Fraktion) im Mindener Stadtrat ihren bisherigen Sprecher Alf Domeier raus, weil er sich vom Inhalt des Facebook-Eintrages distanzieren wollte. Domeier war im Zuge der Spaltung der AfD im Sommer 2015 der von Lucke gegründeten ALFA-Gruppe beigetreten, hatte die Fraktionsgemeinschaft zuammen mit der AfD aber aufrechterhalten.