AfD Bielefeld zeigt antisemitisches Gesicht

Auch die Bielefelder AfD hat sich dem offenen Neonazismus zugewandt. Davon zeugen in den letzten Monaten zahlreiche Artikel, die auf der Internetseite des Kreisverbandes verbreitet werden.

Wer eine der Schlagzeilen auf der Eingangsseite des Internetauftritts der Bielefelder AfD anklickt, bekommt nicht selten auf der gleichen Seite einen kurzen Anreißer zu lesen und wird dann zum kompletten Text weitergeleitet. Der befindet sich dann allerdings auf einer anderen Website, etwa auf „Unser Mitteleuropa“, die sich als Plattform zur Einigung nationalgesinnter Parteien in Mittel- und Osteuropa versteht.

Continue reading

Die AfD im Hotel Quellental – Tradition oder Zufall?!

Für den 12. Mai 2017 kündigte die AfD Bielefeld eine Veranstaltung mit dem NRW-Vorsitzenden der Partei Marcus Pretzell an. Allein die Wahl des Veranstaltungsortes, des Hotel Quellental in Steinhagen, wirft die Frage auf, inwieweit sich die Partei hier in einer Tradition der extremen Rechten bewegt. Seit über 30 Jahren geben sich Neonazis in dem Berghotel die Klinke in die Hand.

Das „Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes“, kurz DKEG wurde 1950 von Kulturschaffenden gegründet, die sich vor 1945 für den Nationalsozialismus eingesetzt hatten. Sie wollten nach 1945 in diesem Sinne weiter agieren. Ihr Kopf war der ehemalige NS-Reichsfachschaftsleiter für Lyrik Herbert Böhme. In der Ausgabe Nr. 6/1984 der Zeitschrift „Deutsche Monatshefte“, dem Publikationsorgan des DKEG, findet sich der Bericht eines Treffens der Bielefelder und Steinhagener Untergliederungen des DKEG. Ort der Veranstaltung im März 1984 war das „Berghotel Quellental“. Continue reading

Verschwörungstheorien – Die „Alternative für Deutschland“ und die „Alternativen Wissenskongresse“

Christoph Hörstel glaubt an „Chemtrails“. Er glaubt daran, dass die Kondensstreifen von Flugzeugen in Wirklichkeit Chemikalien sind, die mit Billigung der Regierung versprüht würden. Die Wirkung sei eine Betäubung und Unterdrückung der deutsche Bevölkerung. Hörstel ist einer der Vielschreiber der verschwörungstheoretischen Szene und einer der Referenten der „Alternativen Wissenskongresse“ (AWK).

Erstmals hatten sich 2015 etliche AfD-Funktionäre um den Gütersloher Kreisvorsitzenden Udo Hemmelgarn zusammengefunden, um den ersten dieser Kongresse zu organisieren.

Angesichts der offenen Verschwörungstheorien intervenierte der damalige Bundesvorsitzende Bernd Lucke. Er schätze ein: „Unter den Referenten scheinen sich Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe zu befinden“. Daraufhin fand die Veranstaltung nicht als AfD-Kongress statt, sondern die Organisatoren gründeten den in Gütersloh ansässigen „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“, der seitdem als Veranstalter auftritt. Nichtsdestotrotz werden die Einladungen auf AfD-Veranstaltungen etwa auf den Paderborner AfD-Kundgebungen verteilt. Continue reading

Marcus Pretzell

Der jetzige AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell kommt aus dem Bielefelder Kreisverband der Partei, deren Sprecher er 2014 war. Mittlerweise soll er dem KV Düsseldorf angehören, seine tatsächliche Wohnadresse ist aber unbekannt.

Als Europaabgeordneter wurde er 2016 aus der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) ausgeschlossen und trat der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) bei, die aus Abgeordneten der französischen FN, der österreichischen FPÖ und anderen extrem rechten Parteien besteht.

Schon im März 2014 wurde Pretzell von dem damaligen Bundesvorstand um Bernd Lucke abgemahnt, weil er auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ mit dem damaligen britischen UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage aufgetreten war. Auf dem Essener Parteitag erklärte Pretzell im Juli 2015, die AfD sei auch eine „PEGIDA-Partei“. Als Europaabgeordneter besuchte er im April 2016 die von Rußland annektierte Krim. Continue reading

AfD-Demonstrationen in Ostwestfalen – Eine Zusammenfassung

Seit Herbst 2015 führte die AFD insgesamt 19 Demonstrationen und Kundgebungen in NRW durch, die überwiegende Mehrheit davon organisierten die AfD Kreisverbände Warendorf und Paderborn. Gerade in der ostwestfälischen Domstadt entwickelte die AfD eine eigene Strassenpolitik und tritt dort regelmäßig in der Öffentlichkeit auf.

Inspiriert wurde die erste größere Demonstration der AfD in NRW im Herbst 2015 von den wöchentlichen AfD-Demonstrationen in Erfurt, bei denen bis zu 8.000 TeilnehmerInnen zusammen kamen. In NRW konnte die AfD bei weitem nicht so viele Menschen auf die Straße bringen, doch gelang es ihr trotz schlechtem Wetter am 16. November 2015 erstmals 350 Personnen zu einer Kundgebung nach Oelde zu mobilisieren.

AfD Demonstration-Salzkotten 04.12.2015

Bereits zwei Wochen später am 4.Dezember fand in Salzkotten eine weitere Demonstration der AfD mit 250 TeilnehmerInnen statt diesmal unter dem Motto „Asylchaos beenden — jetzt!“.  Continue reading

Alternative für Identitäre – zum Verhältnis der Identitären Bewegung und der AfD

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine junge Organisation, welche versucht für ihre kultur-rassistischen Inhalte, durch spektakuläre Aktionen, wie das Ersteigen des Brandenburger Tors,  Aufmerksamkeit zu erregen.

Im Sommer 2016 erklärte der Verfassungsschutz die IB beobachten zu wollen. Offiziell ging die AfD daraufhin auf Distanz. Der Blick in die ostwestfälischen Strukturen der AfD zeigt jedoch vielfältige Überscheidungen und Kontakte.

David Mühlenbein bei einer Demo der AfD Paderborn 2016

Am 25. Mai 2014 wurde der Verein „Identitäre Bewegung Deutschland“ ins Vereinsregister beim Amsgericht Paderborn eingetragen. Gründung und Eintragung waren Ausdruck davon, dass im Raum Paderborn seit einiger Zeit eine regionale Gruppe der IB aktiv ist. Unter den Gründungsmitgliedern der IB befindet sich David Mühlenbein. Dieser bewegt sich seit Jahren in der extrem Rechten Szene und nahm an Naziaufmärschen, zum Beispiel in Dortmund teil. Zwischenzeitlich gehörte er der Paderborner-Nazi-Gruppierung „Formation W“ an. Continue reading

Höckes „Flügel“ in Ostwestfalen – Die extreme Rechte in der AfD OWL

Regelmäßig sorgt Björn Höcke mit verbalen Ausfällen und Anleihen an der NS-Ideologie für Aufregung. Sei es nun das er 2015 im Stil der „Rassenlehre“ von einem „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ schwadronierte oder das er 2017 das Mahnmal an die im Holocaust ermordeten europäischen Juden als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Höcke polarisiert nach rechts außen.

Höcke am 13.05.16 in Paderborn

Björn Höcke ist nicht nur Vorsitzender der AfD in Thüringen, sondern zugleich bundesweiter Kristallisationspunkt der extremen Rechten in der AfD. Auch in Ostwestfalen: Im Mai 2016 lud der Kreisverband Paderborn zu einer Kundgebung mit Höcke ein. Die rund 500 Teilnehmerinnen huldigten ihrem Idol mit Sprechchören wie „Höcke, Höcke“ oder  „Wir sind das Volk“. Er hetzte gegen Politiker und Füchtlinge und erklärte Paderborn sei für die Partei im Westen genauso wichtig wie Erfurt im Osten.

Continue reading

Nicht von Dauer – Kommunale AfD-Fraktionen in Ostwestfalen

Im Kreis Gütersloh, in Herford, Minden und Detmold konnte die AfD nach den letzten Kommunalwahlen im Mai 2014 Fraktionen oder Gruppen bilden. Diese politischen Formationen haben in der lokalen Politik eine besondere Bedeutung. Sie sind gut ausgestattet um den Willen der WählerInnen umzusetzen. Die AfD hat ihre Unfähigkeit zu konstruktiver Politik schon dadurch bewiesen, dass sich drei dieser Fraktionen und Gruppen aufgelöst haben und auch die vierte ist personell geschwächt.

Kaum mehr als ein Jahr hielt die AfD-Gruppe im Kreistag von Detmold. Dann warf der Vorsitzende Michael Hentschel das Handtuch und trat aus der AfD aus. Er begründete diesen Schritt unter anderem mit der Nähe von Teilen der AfD zur NPD und zu Pegida. Das Ende der Gruppe im Kreistag bedeutete auch das „Aus„ für eine Reihe von AfD Mitgliedern als sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Kreistag. Denn diese Sitze stehen der AfD nach Auflösung der Gruppe nun nicht mehr zu. Continue reading

Lügen-AfD

„Lügenpresse, Lügenpresse“ rufen Teilnehmer von AfD-Kundgebungen immer wieder. Dabei nimmt es die Partei auch in Ostwestfalen mit der Wahrheit selbst nicht so genau. Zum Beispiel wenn es darum geht gegen Flüchtlinge zu hetzen und Sozialneid zu schüren.

Falsche Zahlen

Der Paderborner AfD-Vorsitzende Günter Koch behauptete im Februar und März 2016 mehrfach, eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie würde von der Stadt Salzkotten monatlich 2921,25 Euro erhalten. Auf einer Kundgebung der AfD im Februar in Paderborn nutzte er diese Zahl in einer Rede um im Publikum Sozialneid und die Ablehnung von Flüchtlingen zu schüren. Ein Faktencheck der Lokalzeitung ergab, das die betreffende Familie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich nur 1052,86 Euro erhält. Über eine Entschuldigung Kochs ist nichts bekannt. Stattdessen redete er sich gegenüber der Lokalzeitung heraus. Ihm sei zwar eigentlich klar gewesen, das eine vierköpfige Familie nicht so viel Geld bekomme. Auf eine eigene Anfrage habe er aber verzichtet „weil wir als AfD dann eh nur zu den Akten gelegt werden“. An die Daten kam die AfD übrigens angeblich durch eine „gefundene“ Brieftasche. Continue reading