„Warum muß man Leute retten, die freiwillig aufs Meer gehen und für diese Überfahrt noch viel Geld bezahlen?“ rief der Vorsitzende des Bielefelder Kreisverbandes der AfD Rolf Diekwisch auf der AfD-Kundgebung am 5. November 2016 in Bielefeld ins Mikro. Der Direktkandidat für die Landtagswahl 2017 hetzte mehrfach gegen Flüchtlinge und Muslime und zeigte sein inhumanes Weltbild. Er ist einer der vielen Belege, dass der Bielefelder Kreisverband der AfD zum rechten Flügel der Partei gehört.
Rolf Diekwisch (rechts) bei der ersten Demo der AfD in Bielefeld am 05.11.16
Auch mit der Auffassung der Rechtsstaatlichkeit ist es bei Rolf Diekwisch nicht weit her. Ein von ihm unterschriebener Brief ruft gegen die „wahnwitzige Idee der Entdeutschung“ zur Heimatverteidigung auf. Von den Adressaten, ostwestfälischen Kommunal- und Landespolitikerinnen, fordert er unter kaum verhohlenen Drohungen, sich „unmittelbar“ für eine Absetzung der Bundesregierung einzusetzen.
Die Strategie das eigene Publikum durch Provokationen emotional aufzuheizen und anschließend alles zu leugnen, hat die AfD auch in Bielefeld umgesetzt. So gab Diekwisch einerseits gegenüber der Lokalprese an, strikt gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Partei vorzugehen, lud andererseits dann aber Kundgebungsredner ein, die extrem rechts einzuordnen sind. Während die AfD in den eigenen Medien gegen eine angebliche „Lügenpresse“ agiert, ging Vorstandsmitglied und Pressesprecher Martin Breuer soweit, auf die Feststellung des Oberbürgermeisters Pit Clausen, die AfD wolle die Arbeitslosenversicherung abschaffen, den Wortlaut des eigenen Programms zu verleugnen.
Während Teile der lokalen AfD sich als Lautsprecher betätigen, ist von anderen Funktionären der Partei fast nichts bekannt. So von der zweiten Bielefelder Direktkandidatin zur Landtagswahl, Heliane Ostwald. Diese wurde von der Partei auf den 27. Platz der Landesliste gewählt, hat sich bislang jedoch kaum politisch geäußert. In Presse und Parteiorganen tritt sie vor allem mit blumigen, allgemein gehaltenen Stellungnahmen auf. Etwa, sie wolle sich dafür einsetzen „dass mit einem ehrlichen Diskurs Bewährtes bewahrt wird und die Zukunft in diesem schönen Land lebenswert bleibt.“
H. Oswald (links) – R. Diekwisch (rechts)
Kommunale Themen werden vom Bielefelder Kreisverband fast gar nicht behandelt. Auf der Facebookseite finden sich weitgehend Wiederholungen bundespolitischer Verlautbarungen.
An die Öffentlichkeit getreten ist der Bielefelder Kreisverband, der im Mai 2013 als erster Kreisverband in OWL gegründet wurde, bisher vor allem durch die Kundgebung im November 2016. Dort traten überwiegend Redner auf, die dem Rechtsaußenflügel der Partei zururechnen sind. Etwa der extrem rechte AfD-Politiker aus Brandenburg Andreas Kalbitz, David Eckert, dessen AfD-Hochschulgruppe Düsseldorf mit extrem rechten Gruppen vernetzt ist oder Martin E. Renner, der 2013 u.a. wegen seines Versuchs die AfD auf einen deutlich rechtspopulistischen Kurs zu bringen als Landesvize abgewählt wurde.
Schlagzeilen machte der Bielefelder Kreisverband früh vor allem durch die Mitgliedschaft des heutigen NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell. Dieser trat schon 2013 als Direktkandidat für die Bundestagswahl an. Nach der Spaltung der Partei infolge der Abwahl Bernd Luckes verließen die gemäßigten Mitglieder und auch zahlreichen Vorstandsmitglieder die Partei. So der bisherige Bielefelder Kreisvorsitzende Matthias Pott, sein Stellvertreter Günter Dobberschütz sowie der Schatzmeister Wulf. D. Hassler. Es verblieb unter anderem Martin Breuer. Im August 2015 mußte daher ein neuer Vorstand gewählt werden. Der Vorstand besteht heute aus: Rolf Diekwisch (Sprecher), Martin Breuer (stellvertr. Sprecher, Pressesprecher), Gerhard Schäfer (stellvertr. Sprecher), Heliane Ostwald (Schatzmeisterin), Ulrike Schäfer (Beisitzerin).
Die AfD Bielefeld reagiert regelrecht selbstmitleidig auf Kritik und Gegenaktionen. So wollte Presseprecher Martin Breuer gegenüber der Lokalpresse nicht einmal seinen Namen nennen. [3] Dagegen ist die Partei im Umgang mit politischen Gegnerinnen nicht zimperlich. Maximilian Kneller, der die AfD lange als Kreisvorstandsmitglied repräsentierte, bedrohte eine politische Gegnerin aus dem Kreis der FDP-Jugendorganisation im September 2015 mit sexueller Gewalt, indem er ihr über ein Posting den „übelsten Hatefuck“ androhte.
Bildquellen:
[1]Youtube
[3] Artikel der NW vom 04.11.2016