Author Archives: Initiative gegen die AfD in OWL

Anti AfD Flyer für die Kommunalwahl

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Das sollten Sie wissen, bevor Sie ihr Kreuz bei der AfD machen

Seit über 50 Jahren gehören in Bielefeld Menschen mit Migrationshintergrund zu unserem Alltag. Bei der Arbeit, in der Nachbarschaft, Familie oder als Freunde. Ginge es nach der lokalen AfD, wäre die Stadtgesellschaft bald gespalten. Sozialer Wohnungsbau nur noch für „deutsche Staatsbürger“, Abschaffung des Integrationsrates. Die Ehrenamtlichen der Bielefelder Tafel würden gezwungen, Nahrungsmittel nur noch an „deutsche Staatsbürger“ abzugeben. So steht es im Kommunalwahlprogramm der Partei, die sich auch in Bielefeld zu einem Sammelbecken für Rassisten und Neofaschisten entwickelt hat.

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AfD Bielefeld solidarisiert sich mit Reichsbürgern und Holocaustleugnern

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In einer Pressemitteilung von Florian Sander, dem OB Kandidaten der AfD Bielefeld, solidarisiert sich die AfD Bielefeld mit den Teilnehmern und Veranstaltern der „RuF 2020“ (Recht und Freiheit) Kundgebungen, vormals „Grundrechte OWL“. [1]

Diese Gruppierung richtet sich laut eigener Aussage gegen die Hygieneauflagen zur Eindämmung der Corona Pandemie und die angebliche Beschneidung freiheitlich-demokratischer Grundrechte. Hierzu führt sie seit Mai beinahe wöchentliche Kundgebungen in Bielefeld durch. Die Proteste dieser Gruppierung wurden von Anfang an kritisch von linken Gruppen beobachtet und begleitet.

Mit dem Ziel sich – AfD-typisch – gegen linke Proteste gegenüber den vermeintlich berechtigten Sorgen „besorgter Bürger“ zu positionieren, ignoriert Sander hierbei jedoch ganz bewusst, mit welchem Klientel er sich solidarisiert. Continue reading →

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

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Am 7. Mai ist Florian Sander als neuer Kreisvorsitzender der Bielefelder AfD gewählt worden. Zugleich ist er Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Damit rückt die AfD in Bielefeld weiter nach rechts. Sander schreibt für mehrere Zeitschriften und Blogs der extremen Rechten. Darunter auch die „Sezession“, das Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik. Das private Institut und sein Mitbegründer Götz Kubitschek gelten als Stichwortgeber für Björn Höcke und den formell aufgelösten „Flügel“. Kubitscheks Mitgliedsantrag für die AfD ist selbst von der Bundesebene der Partei abgelehnt worden.

Zwar ist Sander in seinen Aufsätzen meist um einen soziologisch wissenschaftlichen Stil bemüht, beim Thema Höcke verfällt er jedoch in eine gänzlich unkritische Schwärmerei. Continue reading →

„Wie sich die AfD in NRW immer weiter radikalisiert und spaltet“

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Ein sehr lesenswerter Artikel der Aachener Zeitung über die Entwicklung der nordrheinwestfälischen AfD im Düsseldorfer Landtag.

Immer häufiger kommt Fremdschämen auf, wenn Abgeordnete der AfD im Düsseldorfer Landtag das Rednerpult verlassen. „Wenn ich fassungslos bin, werde ich nicht laut, sondern sprachlos“, sagt der nordrhein-westfälische Europa- und Bundesratsminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), als er in der Parlamentsdebatte zum Partnerschaftsabkommen mit Ghana das Wort ergreift.

Quelle: Wie sich die AfD in NRW immer weiter radikalisiert und spaltet

 

Gericht verbietet der AfD Bielefeld Verbreitung von angeblichem Grünen-Zitat

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Dass es die AfD mit der Wahrheit nie so genau genommen hat, ist sicherlich nichts Neues. Hervorzuheben ist allerdings, dass die Behauptung falscher Tatsachen während des Bundestagswahlkampfs für die Bielefelder AfD nicht ohne Folgen geblieben ist.

Und zwar verbreitete die AfD Bielefeld auf Ihrer Homepage ein sichtlich falsches Meme mit einem angeblichen Zitat der Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckhardt, in dem sie sexuelle Übergriffe von Geflüchteten legitimierte.

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AfD Bielefeld zeigt antisemitisches Gesicht

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Auch die Bielefelder AfD hat sich dem offenen Neonazismus zugewandt. Davon zeugen in den letzten Monaten zahlreiche Artikel, die auf der Internetseite des Kreisverbandes verbreitet werden.

Wer eine der Schlagzeilen auf der Eingangsseite des Internetauftritts der Bielefelder AfD anklickt, bekommt nicht selten auf der gleichen Seite einen kurzen Anreißer zu lesen und wird dann zum kompletten Text weitergeleitet. Der befindet sich dann allerdings auf einer anderen Website, etwa auf „Unser Mitteleuropa“, die sich als Plattform zur Einigung nationalgesinnter Parteien in Mittel- und Osteuropa versteht.

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Die AfD im Hotel Quellental – Tradition oder Zufall?!

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Für den 12. Mai 2017 kündigte die AfD Bielefeld eine Veranstaltung mit dem NRW-Vorsitzenden der Partei Marcus Pretzell an. Allein die Wahl des Veranstaltungsortes, des Hotel Quellental in Steinhagen, wirft die Frage auf, inwieweit sich die Partei hier in einer Tradition der extremen Rechten bewegt. Seit über 30 Jahren geben sich Neonazis in dem Berghotel die Klinke in die Hand.

Das „Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes“, kurz DKEG wurde 1950 von Kulturschaffenden gegründet, die sich vor 1945 für den Nationalsozialismus eingesetzt hatten. Sie wollten nach 1945 in diesem Sinne weiter agieren. Ihr Kopf war der ehemalige NS-Reichsfachschaftsleiter für Lyrik Herbert Böhme. In der Ausgabe Nr. 6/1984 der Zeitschrift „Deutsche Monatshefte“, dem Publikationsorgan des DKEG, findet sich der Bericht eines Treffens der Bielefelder und Steinhagener Untergliederungen des DKEG. Ort der Veranstaltung im März 1984 war das „Berghotel Quellental“. Continue reading →

Verschwörungstheorien – Die „Alternative für Deutschland“ und die „Alternativen Wissenskongresse“

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Christoph Hörstel glaubt an „Chemtrails“. Er glaubt daran, dass die Kondensstreifen von Flugzeugen in Wirklichkeit Chemikalien sind, die mit Billigung der Regierung versprüht würden. Die Wirkung sei eine Betäubung und Unterdrückung der deutsche Bevölkerung. Hörstel ist einer der Vielschreiber der verschwörungstheoretischen Szene und einer der Referenten der „Alternativen Wissenskongresse“ (AWK).

Erstmals hatten sich 2015 etliche AfD-Funktionäre um den Gütersloher Kreisvorsitzenden Udo Hemmelgarn zusammengefunden, um den ersten dieser Kongresse zu organisieren.

Angesichts der offenen Verschwörungstheorien intervenierte der damalige Bundesvorsitzende Bernd Lucke. Er schätze ein: „Unter den Referenten scheinen sich Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe zu befinden“. Daraufhin fand die Veranstaltung nicht als AfD-Kongress statt, sondern die Organisatoren gründeten den in Gütersloh ansässigen „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“, der seitdem als Veranstalter auftritt. Nichtsdestotrotz werden die Einladungen auf AfD-Veranstaltungen etwa auf den Paderborner AfD-Kundgebungen verteilt. Continue reading →

Rassismus ist nicht witzig – Bernd Venjakob

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Den Vorwurf, dass sie eine rassistische Partei sei, weist die AfD zurück. Ein Blick auf das Personal der AfD zeigt auf dieser Ebene jedoch teilweise ein anderes Bild.

Als regionales Beispiel mag hier der stellvertretende Kreisvorsitzende der Gütersloher AfD Bernd Venjakob dienen.

Vermutlich hielt dieser seinen Post im sozialen Netzwerk Facebook am 10. November 2016 für witzig. Damals postete er: „Was ist die erste offizielle Amtshandlung von Donald Trump? Er schmeißt eine schwarze Familie aus ihrem Haus….“.

Venjakob geht es eindeutig nicht darum, dass ein republikanischer Präsident einen demkoratischen ablöst, auch nicht darum, das evtl. statt eines unfähigen ein seines Erachtens fähigen Präsident das Amt übernimmt, ihm geht es um die Hautfarbe und darum, Menschen mit einer  schwarzen Hautfarbe aus einem Haus zu werfen. Das ist nun mal schlicht und einfach Rassismus. Continue reading →