Am 7. Mai ist Florian Sander als neuer Kreisvorsitzender der Bielefelder AfD gewählt worden. Zugleich ist er Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Damit rückt die AfD in Bielefeld weiter nach rechts. Sander schreibt für mehrere Zeitschriften und Blogs der extremen Rechten. Darunter auch die „Sezession“, das Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik. Das private Institut und sein Mitbegründer Götz Kubitschek gelten als Stichwortgeber für Björn Höcke und den formell aufgelösten „Flügel“. Kubitscheks Mitgliedsantrag für die AfD ist selbst von der Bundesebene der Partei abgelehnt worden.

Zwar ist Sander in seinen Aufsätzen meist um einen soziologisch wissenschaftlichen Stil bemüht, beim Thema Höcke verfällt er jedoch in eine gänzlich unkritische Schwärmerei. Der AfD-Rechtsaußen hat seine Nähe zum Nationalsozialimus wiederholt durch die Benutzung von NS-Vokabular deutlich gemacht und darf nach einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden. Sander verharmlost ihn hingegen als „zuweilen etwas altmodisch, aber vertrauenswürdig erscheinender – Oberstudienrat, den es in die Politik verschlagen hat“. Er beschreibt ihn als „Nationalromantiker“, (…) „Intellekt und Schöngeist“, (…) „stets ausgewogen im Ton, abwägend diplomatisch, bedacht, auf hohem sprachlichen Niveau“ [1]

Auch in anderen Aufsätzen stellt sich Sander eindeutig auf die Seite von Bernd Höcke, Andreas Kalbitz und den formell aufgelösten „Flügel“ und attackiert die innerparteilichen Gegner um Jörg Meuthen scharf: „Doch man darf beruhigt sein: Das Wegbrechen des neoliberalen AfD-Flügels schreitet weiter voran, auf dem Weg zu einer wahrlich sozialpatriotischen Kraft…“[2].

Damit ist auch der Vorsatz des neuen AfD-Kreisvorsitzenden, sich konstruktiv in die Kommunalpolitik einzubringen wenig glaubwürdig. Geht es dem Institut für Staatspolitik und Höcke doch vor allem um die Unterminierung und Zerstörung der demokratischen Gesellschaftsform.

[1]Webseite Blog Konservative Revolution, „Björn Höcke – Nationalromantiker und Antikapitalist., 30.3.2020.
https://konservative-revolution.blogspot.com/search?q=nationalromantiker

[2]Webseite Blog Konservative Revolution, „Neoliberale Floskeln machen noch keine ‚Metapolitik’“, 30.3.2020.
https://konservative-revolution.blogspot.com/2019/06/neoliberale-floskeln-machen-noch-keine.html

Eine Pressemitteilung der „Aktion für Demokratie und Respekt“ (ADUR) vom 19.06.2020