Category Archives: Bezirksverband OWL

Der AfD-Kreisverband Bielefeld – auf dem rechten Flügel der Partei

Posted on by

„Warum muß man Leute retten, die freiwillig aufs Meer gehen und für diese Überfahrt noch viel Geld bezahlen?“ rief der Vorsitzende des Bielefelder Kreisverbandes der AfD Rolf Diekwisch auf der AfD-Kundgebung am 5. November 2016 in Bielefeld ins Mikro. Der Direktkandidat für die Landtagswahl 2017 hetzte mehrfach gegen Flüchtlinge und Muslime und zeigte sein inhumanes Weltbild. Er ist einer der vielen Belege, dass der Bielefelder Kreisverband der AfD zum rechten Flügel der Partei gehört.

Rolf Diekwisch (rechts) bei der ersten Demo der AfD in Bielefeld am 05.11.16

Auch mit der Auffassung der Rechtsstaatlichkeit ist es bei Rolf Diekwisch nicht weit her. Ein von ihm unterschriebener Brief ruft gegen die „wahnwitzige Idee der Entdeutschung“ zur Heimatverteidigung auf. Von den Adressaten, ostwestfälischen Kommunal- und Landespolitikerinnen, fordert er unter kaum verhohlenen Drohungen, sich „unmittelbar“ für eine Absetzung der Bundesregierung einzusetzen.

Continue reading →

Lügen-AfD

Posted on by

„Lügenpresse, Lügenpresse“ rufen Teilnehmer von AfD-Kundgebungen immer wieder. Dabei nimmt es die Partei auch in Ostwestfalen mit der Wahrheit selbst nicht so genau. Zum Beispiel wenn es darum geht gegen Flüchtlinge zu hetzen und Sozialneid zu schüren.

Falsche Zahlen

Der Paderborner AfD-Vorsitzende Günter Koch behauptete im Februar und März 2016 mehrfach, eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie würde von der Stadt Salzkotten monatlich 2921,25 Euro erhalten. Auf einer Kundgebung der AfD im Februar in Paderborn nutzte er diese Zahl in einer Rede um im Publikum Sozialneid und die Ablehnung von Flüchtlingen zu schüren. Ein Faktencheck der Lokalzeitung ergab, das die betreffende Familie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich nur 1052,86 Euro erhält. Über eine Entschuldigung Kochs ist nichts bekannt. Stattdessen redete er sich gegenüber der Lokalzeitung heraus. Ihm sei zwar eigentlich klar gewesen, das eine vierköpfige Familie nicht so viel Geld bekomme. Auf eine eigene Anfrage habe er aber verzichtet „weil wir als AfD dann eh nur zu den Akten gelegt werden“. An die Daten kam die AfD übrigens angeblich durch eine „gefundene“ Brieftasche. Continue reading →

Mit der extremen Rechten Arm in Arm – Die ostwestfälische AfD und das Magazin Compact

Posted on by

Für den Abend des 25. August 2016 hatte die AfD das Stadthaus in Lage gemietet, allerdings fand an diesem Abend keine Veranstaltung der AfD, sondern eine des verschwörungstheoretischen Magazins Compact statt.

Auf der Veranstaltung referierte der Kreissprecher und Kreistagsfraktionsvorsitzende der AfD Warendorf, Christian Blex zum Thema „Energiewende“.

Ch. Blex bei der Compact Veranstaltung

Am  10. Oktober war es dann Friedhelm Tropberger, „Leiter AfD-Fachausschuss Zuwanderung und Integration“ der auf einer Veranstaltung des Compact Magazins „Die Flüchtlingspolitik der AfD“ vorstellte. Die Veranstaltungen sind nicht die einzigen Belege dafür, dass das Magazin sich in den letzten Monaten zum Hausblatt der AfD in Ostwestfalen entwickelt hat. Continue reading →

Hans-Ulrich Kalb – Vorstandsmitglied mit Vergangenheit

Posted on by

Die AfD legt scheinbar Wert darauf, sich öffentlich von Personen zu distanzieren, die in den einschlägigen Organisationen der extremen Rechten aktiv waren. In der Öffentlichkeit will man mit diesen nichts zu tun haben. In der Praxis sieht das ganz anders aus.

Ein lokales Beispiel ist Hans-Ulrich Kalb aus Herford. Kalb tauchte schon in einer auf ca. 2008 datierbaren Mitgliederliste der extrem rechten und antimuslimischen Partei Pro-NRW auf.

Am 6. Juli 2009 vermeldete die Website von Pro-NRW die Gründung des Bezirksverbands Ostwestfalen: „Zum stellvertretenden Vorsitzenden und zum Schatzmeister in Personalunion wurde der 56-jährige Hans-Ulrich Kalb aus Herford gewählt.“ Dort saß Kalb zusammen mit Personen wie Fabian Thies, die teilweise dem militanten Neofaschismus zuzurechnen waren.

Continue reading →