AfD Bielefeld zeigt antisemitisches Gesicht

Auch die Bielefelder AfD hat sich dem offenen Neonazismus zugewandt. Davon zeugen in den letzten Monaten zahlreiche Artikel, die auf der Internetseite des Kreisverbandes verbreitet werden.

Wer eine der Schlagzeilen auf der Eingangsseite des Internetauftritts der Bielefelder AfD anklickt, bekommt nicht selten auf der gleichen Seite einen kurzen Anreißer zu lesen und wird dann zum kompletten Text weitergeleitet. Der befindet sich dann allerdings auf einer anderen Website, etwa auf „Unser Mitteleuropa“, die sich als Plattform zur Einigung nationalgesinnter Parteien in Mittel- und Osteuropa versteht.

Gemeinsam mit Neonazipartei Jobbik

Der Blog bringt überwiegend Berichte von und über die österreichische FPÖ, die AfD und die ungarische Neonazipartei Jobbik. Offiziell lehnen AfD und FPÖ eine Zusamenarbeit mit Jobbik ab, „Unser Mitteleuropa“ ist aber offensichtlich ein gemeinsames Projekt. Eigentümer der Seite ist die Stiftung „Ungarisches Herz, ungarisches Wort“, die von dem Jobbik-Aktivisten Janos Bencsik geleitet wird. Der Server wurde in den USA angemeldet, um ihn dem Zugriff der ungarischen Behörden zu entziehen.

Rassismus und Waffenhandel

Zwar sind Ungarns Regierung und Behörden eher für ihr mangelndes Demokratieverständnis bekannt, aber auch eine weitere von der Bielefelder AfD gern zitierte Seite musste Ungarn verlassen. Sie wich allerdings nach Russland aus. Dabei handelt es sich um die extrem rassistische Seite „anonymusnews.ru“ (Die übrigens nichts mit dem bekanten Anonymus-Netzwerk zu tun hat.) Nach dem mutmaßlichen Betreiber, Mario Rönsch, wird gefahndet. Er hatte 2016 mit dem Online-Waffenhandel „Migrantenschreck“ bundesweit Schlagzeilen gemacht. Aus Ungarn versandte er vorwiegend Schreckschusswaffen, die allerdings in Deutschland verboten sind. Sie verschießen Hartgummigeschosse, die Menschen gefährlich verletzen und im Ausnahmefall töten können. Zu den Käufern gehörten auch Kunden in Bielefeld, Lübbecke und Langenberg. In der Werbung hieß es, man könne sich mit den Waffen auf „Soziale Unruhen“ vorbereiten und verhindern, „dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird“. Mehr als 300 illegale Waffen versandte „Migrantenschreck“. Im Januar 2017 konnten Zollfahnder bei 29 Hausdruchsuchungen 42 davon sicherstellen.

Weltverschwörung, Antisemitismus, Reichsbürger

Fordert die AfD in der Öffentlickeit gerne ein demokratishes Mitspracherecht ein, zeigt sie sich im Netz neonazistisch, antisemitisch und macht nicht einmal vor positiver Bezugnahme auf Holocaustleugner und Reichsbürger halt. Am 12. Mai 2017 wurde der französiche Präsident Emmanuelle Macron als Figur einer angeblich jüdischen Weltverschwörung dargestellt. Wörtlich hieß es auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes: „In Frankreich regiert jetzt ein multikultureller Rothschild-Banker mit Atomwaffen“. In dem dazugehörigen Artikel auf „anonymusnews.ru“ ist von Macron als einem „Produkt Israels“ die Rede. Die „Rothschilds“ hätten „ihm seine Partei aufgebaut“ und „die Gefahr Le Pen inszeniert“. Letztlich werde es Macron sein, „der den Faschismus installieren wird“. Die „Rothschilds“ sind eine Synonym der Antisemiten für eine angeblich jüdische Weltverschwörung. 1940 drehten die Nationalsozialisten einen antisemitischen Propagandafilm mit dem Titel „Die Rothschilds“. Von „anonymusnews.ru“ werden häufig Artikel auf der Website der Bielefelder AfD übernommen. So am 12. Mai zur Fortexistenz des „Deutschen Reiches“ und die „Meinungsmacht“ der US-Mainstrem-Medien. Am 11. Juni brachte die Seite einen Bericht mit positivem Bezug auf den Reichsbürger und Holocaustleugner Horst Mahler.